EU-Nachrichten

Nr. 19 vom 30. Mai 2024

EU Nachrichten 30.5.2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Europa sind wir alle, klein und groß - und gerade für die Kleinen haben wir in Kooperation mit den Ländern vor einigen Wochen ein Pixi-Buch herausgebracht: “Wir halten zusammen!”. Jetzt gibt es die Geschichte von Hubi Hörnchen, Ida Igel und Eusebia Eule und ihrem Abenteuer auf dem Europafest auch als Video, das ist sozusagen der Film zum Buch.

Wir halten zusammen - dieses europäische Motto hat auch den mehrtägigen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchzogen, in Berlin, Dresden, Meseberg und Münster. Dort wurde er am Dienstag mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet, die Eröffnungsrede beim Festakt hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

Wie werden in der EU Gesetze gemacht? Wer redet mit, wer entscheidet? Antworten gibt ein Video, für das wir den Gesetzgebungsprozess am Beispiel des neuen einheitlichen Ladekabels durchgespielt haben. Kurz zusammengefasst: Es ist manchmal ein längerer Weg, weil es in einer Demokratie um die Suche nach Kompromissen geht. Aber es bringen sich eben auch viele ein - natürlich auch viele deutsche Entscheider/-innen, wie bei jedem Gesetz, das auf EU-Ebene verabschiedet wird. Wie das genau abläuft, kann man sich hier anschauen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist ein zentrales Thema in der ganzen EU, und der NZIA jetzt endgültig beschlossen. Das Akronym steht für Net-Zero Industry Act, zu Deutsch die Verordnung für eine Netto-Null-Industrie. Netto Null bedeutet klimaneutral; die Verordnung soll Technologien fördern, die Europa braucht, um die beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der industriellen Basis in der EU und sorgt für mehr hochwertige Arbeitsplätze. Details hier.

Der jährliche Badegewässerbericht der EU hat erfreuliche Zahlen erbracht: Von den rund 22.000 im vergangenen Jahr untersuchten Badestellen an Flüssen, Seen und Meeren in der gesamten Europäischen Union haben mehr als 85 Prozent die strengsten Qualitätsstandards erfüllt. Bei den 2291 getesteten deutschen Badegewässern liegt der Wert sogar bei rund 90 Prozent. Prädikat “ausgezeichnet”. Details hier.

Ungeachtet der Massenproteste in Georgien auf den Straßen und aller internationaler Mahnungen hat das georgische Parlament entschieden: Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme kommt, dafür haben die Abgeordneten auch das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt. Die Haltung der EU ist eindeutig: Dieses Gesetz widerspricht den europäischen Grundprinzipien und Werten der EU und führt Georgien weg vom Weg in die Europäische Union. Mehr zum Statement des obersten europäischen Diplomaten Josep Borrell hier.

Barbara Gessler, die im März die Leitung der Kommissionsvertretung in Deutschland übernommen hat, war in dieser Woche in zwei ostdeutschen Bundesländern für weitere Antrittsbesuche: am Dienstag sprach sie mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, in Erfurt. Tags darauf war sie im sächsischen Landtag in Dresden, in der Sitzung des Europaausschusses. Die entsprechenden Pressemitteilungen mit Zitaten von Barbara Gessler finden Sie hier und hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Die einen sagen Endspurt, die anderen Countdown: nur noch gut eine Woche und dann öffnen in Deutschland die Wahllokale und die Wahlberechtigten können mitentscheiden, wie das Europaparlament künftig besetzt ist.

In Hamburg wird in den beiden letzten Tagen vor der Wahl, am 7. und 8. Juni, die historische Millerntorwache ins GoVote-Bündnis einbezogen. Dort gibt es eine Art Dauerinfostand, der auf den letzten Metern vor dem Wahlsonntag die Menschen zum Wählen animieren soll. Es gibt Information rund um die EU, politischen Talk und ein buntes Rahmenprogramm mit Fotobox, Quiz, dem Wahl-O-Mat zum Aufkleben und einer Probewahlmöglichkeit.

Mehr Details hier.

Das Europe Direct Hamburg ist eine von insgesamt 50 solcher Anlaufstellen in Deutschland für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur EU. Dieses Netzwerk ist eine europaweite Struktur mit insgesamt 438 EDs. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.

Das Team in Hamburg versteht sich als „Europa-Lotsen“ für alle Fragen von Privatpersonen und Organisationen in der Stadt über Themen rund um Europa. Der Info-Point wird seit 2001 von der Europa-Union Hamburg getragen und von der Freien und Hansestadt Hamburg und der Europäischen Kommission ko-finanziert. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch jeweils von 10 bis 18 Uhr, am Donnerstag von 10 bis 19 Uhr. Adresse: Adolphsplatz 1.

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Europa in Zahlen

Der Anteil an Schulabbrecherinnen und -abbrechern in den EU-Mitgliedstaaten ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 9,5 Prozent gesunken. Das belegen neue Daten von Eurostat, die sich auf junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren beziehen, die vorzeitig aus der allgemeinen bzw. beruflichen Schulbildung aussteigen. Die Quote ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunken, im Jahr 2013 lag sie noch bei 11,8 Prozent. Die EU hat sich das Ziel gesteckt, sie bis zum Jahr 2030 unter 9 Prozent zu bringen.

Betrachtet man die Daten nach Geschlechtern aufgeteilt, so ergibt sich EU-weit ein deutlicher Unterschied: Junge Männer brechen eine Schulausbildung häufiger ab (Quote bei 11,3 Prozent) als junge Frauen (7,7 Prozent). Auch schon vor zehn Jahren war das Bild ähnlich. In vier EU-Ländern lassen sich kaum Unterschiede messen, und zwar in Rumänien, Tschechien, Griechenland und Bulgarien.

Diese Daten sind Durchschnitts-Werte für die gesamte EU, also alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Blick auf die einzelnen Länder zeigt durchaus gegenläufige Trends. In Deutschland etwa ist das Thema vorzeitiger Schulabbruch seit 2013 größer geworden, die Quote stieg innerhalb von zehn Jahren um 3 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent. Das ist der größte Anstieg im Vergleich zu den anderen 26 EU-Ländern, es folgen Dänemark (+ 2,2 Prozentpunkte) und Slowenien (+ 1,5 Prozentpunkte).

Am deutlichsten hat sich die Lage in Portugal verbessert: die Quote sank dort um 10,9 Prozentpunkte. Spanien (- 9,9 Prozentpunkte) und Malta (- 7,1 Prozentpunkte) folgen auf Platz zwei und drei.

Wie sieht es nun mit dem EU-Ziel aus, die Quote unter den Wert von 9 Prozent zu bringen? 16 EU-Staaten haben dieses für 2030 gesteckte Ziel schon erreicht. Ganz vorne liegt Kroatien, dort steigen nur 2,0 Prozent der jungen Frauen und Männer vorzeitig aus der Schulbildung aus. In Polen und Griechenland sind es je 3,7 Prozent, in Irland 4 Prozent.

Am anderen Ende der Skala liegen Rumänien (16,6 Prozent), Spanien (13,7 Prozent), Deutschland (12,8 Prozent) und Ungarn (11,6 Prozent).

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Veranstaltungen/Tipps

EU-Rückenwind für sächsische Wirtschaft und Forschung

Europäische Strukturmittel sind seit Jahren ein wichtiger Anreiz für Projekte in den Regionen, so auch in Sachsen. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, informiert sich am 4. Juni vor Ort über konkrete Vorhaben und Projekte. Sie besucht gemeinsam mit Landeswirtschaftsminister Martin Dulig die LEAG in Boxberg und das Zukunftscluster SEMECO am Universitätsklinikum Dresden.

Sachsen profitiert in seinen beiden Braunkohle-Revieren und in der Region Chemnitz vom Just Transition Fund JTF, dem Förderinstrument, das einen fairen Übergang hin zu einem klimaneutralen Europa unterstützt. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt kann vor Ort mehrere Förderbescheide an die LEAG übergeben. Mit dem Geld werden Projekte zur regionalen Wasserstoffwirtschaft und nachhaltigen Energieversorgung unterstützt.

Im Zukunftscluster SEMECO – Secure Medical Microsystems and Communications – werden eine Auswahl der EFRE-geförderten Projekte präsentiert. Etwa “HybridEcho”, bei dem eine KI stimmlosen Patientinnen und Patienten eine Stimme gibt. Das Start-up Cancilico will mittels einer KI-gestützten Software die hämatologische Diagnostik revolutionieren. Diese universitäre Ausgründung zeigt, wie der Transfer von Spitzenforschung zum direkten Nutzen für Patienten erfolgen kann.

Akkreditierung für die Termine vor Ort über das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: pressesmwa [dot] sachsen [dot] de (presse[at]smwa[dot]sachsen[dot]de)

Kommissarin Ferreira startet ihren Deutschland-Besuch mit politischen Gesprächen in Berlin. Am 3. Juni trifft sie u.a. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und ist im Europa-Ausschuss des Bundestages zu Gast.

Desinformation und FIMI

Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (FIMI – Foreign Information Manipulation and Interference) sind Probleme, die immer mehr ins Bewusstsein der Menschen rückt. Auch und gerade vor der Europawahl. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit unabhängigen Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) eine Kommunikationskampagne gestartet mit dem Ziel, dass die Menschen besser über die Risiken Bescheid wissen, Anregungen bekommen, woran sie solche Mechanismen und Inhalte erkennen und ganz allgemein überlegter und kritischer Informationen konsumieren.

Das Video der Kampagne ist in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar. Auf Deutsch finden Sie es auf unserer Website “Faktencheck”, auf der wir bereits viele weitere Informationen und Links zu dem Thema zusammengefasst haben und die wir laufend ergänzen. Dazu kommt noch ein Kasten auf unserer Startseite zu den 13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine.

Der Blick voraus: Was kommt nach der Europawahl?

Am Tag nach der Europawahl, am 10. Juni, wird im Europäischen Haus in Berlin Nachlese betrieben: Das Exzellenzcluster “Contestations of the Liberal Script” (SCRIPTS, angesiedelt bei der Freien Universität Berlin) hat für die Analyse des Wahlausgangs und den Blick auf Konsequenzen für die kommenden Jahre ein Panel zusammengestellt.

Ab 18:30 Uhr diskutieren Barbara Gessler (Kommissionsvertreterin in Deutschland), Jonas Roleder (Kampagne “gemeinsamfuer.eu”), Katjana Gattermann (Kommunikationsforscherin Universität Amsterdam), Heike Klüver (Politikwissenschaftlerin SCRIPTS) und Heiko Giebler (Wahlforscher SCRIPTS). Anmeldung bis zum 7. Juni unter diesem Link.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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