Published since January 15, 2005

GesundheitsRecht

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht

ISSN: 2194-4229

About this journal

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind.
In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen.
Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift:
Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Volume 23 Issue 4

April 2024

Publicly Available April 20, 2024

Titelei

Page range: i-ii

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Publicly Available April 20, 2024

Inhalt

Page range: r23-r27

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GesR Report

Aktuelles . RKI

April 20, 2024

Konstituierende Sitzung der neu berufenen STIKO

Page range: r28-r28

Aktuelles . Bundesärztekammer

April 20, 2024

Reform der ärztlichen Ausbildung duldet keinen weiteren Aufschub

Page range: r28-r28

Aufsätze

April 20, 2024

Der Abrechnungsbetrug des Hilfsmittelerbringers bei Verstößen gegen das Depot‑, Zuwendungs- und Beteiligungsverbot

Iris Scheller

Page range: 205-218

Abstract

Zusammenfassung Anlass für diesen Aufsatz sind aktuelle Divergenzen in der Rechtsprechung der Strafgerichte zum Abrechnungsbetrug des Hilfsmittelerbringers bei Verstößen gegen die in § 128 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V normierten Verbote. Zu unterschiedlichen Ergebnissen auch in der Literatur führen dabei zum einen die weiterhin bestehende Uneinigkeit über die Reichweite des formalen Schadensbegriffs im Strafrecht und zum anderen die höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte Auslegung der maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften. Dieser Aufsatz erläutert vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung das Strafbarkeitsrisiko des Hilfsmittelerbringers wegen Abrechnungsbetrugs bei entsprechenden Verstößen und unterzieht dabei insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Beteiligungsverbots nach § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V einer kritischen Betrachtung.

April 20, 2024

Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Der Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung

Pauline Rauch, Carina Richters, Christoph Naucke

Page range: 218-223

Abstract

Zusammenfassung Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung von Patientendaten haben sich Chancen zur Verbesserung von Gesundheitsprävention und zur Therapieforschung entwickelt, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar waren. Diese Möglichkeiten führen zu einem Zielkonflikt, bei dem nicht weniger als ein Interessenausgleich zwischen den Rechten des Individuums (nämlich dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und andererseits fundamentalen Interessen der Allgemeinheit (u.a. dem Recht aller auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG) zu verhandeln ist (BVerfG, Urt. v. 20.7.1954 - 1 BvR 459/52 u.w., BVerfGE 4, 7 - Menschenbild des Grundgesetzes). Mit dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, einschließlich dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird auf der Grundlage der entsprechenden Regelungen in der DSGVO und dem BDSG der Versuch eines sachgerechten Interessensausgleichs unternommen. Der Aufsatz ordnet diesen Versuch in Bezug auf die tatsächlichen Datennutzungsmöglichkeiten ein und stellt ihn in den Kontext des Datenschutzrechts, der Datenschutzpraxis und der Informationssicherheit.

April 20, 2024

Die Streitverkündung im Arzthaftungsprozess

Kristina Grohs, Tim Schütz

Page range: 223-227

Abstract

Zusammenfassung Krankenhäuser und Ärzte sehen sich mit einer erhöhten justiziellen Sensibilität ihrer Patienten für ihre Behandlungsmaßnahmen konfrontiert, die oftmals mit einer gerichtlichen Überprüfung des Falles einhergeht. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung vieler Kliniken, aber z.B. auch im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Vielzahl altersspezifischer Krankheiten sind dabei oft unterschiedliche Behandler in die streitgegenständliche Behandlung involviert. Geklagt wird dennoch oft nur gegen einen Behandler, obwohl es möglicherweise auf unterschiedlichen Ebenen zu Versäumnissen gekommen ist. In diesen Fällen bietet die Streitverkündung auf Beklagtenseite die Möglichkeit, Folgeansprüche zu sichern. Zudem ist die Streitverkündung auch von Anwaltsseite aus nicht zu vernachlässigen, da Fehler hier haftungsrelevant sind. Vor diesem Hintergrund ist es lohnenswert, sich die Besonderheiten der Streitverkündung im Arzthaftungsprozess genauer vor Augen zu führen.

Rechtsprechung kompakt

April 20, 2024

Erschleichen einer Krankenkassenmitgliedschaft

Jörn Schroeder-Printzen

Page range: 227-229

April 20, 2024

Manipulation von Blutwerten vor Zuteilung eines Spenderorgans durch den beamteten Chefarzt und die disziplinarrechtlichen Folgen

Madeleine Walther

Page range: 229-231

Rechtsprechung

April 20, 2024

Keine Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erfolgreicher Ablehnung des Sachverständigen

Page range: 232-234

April 20, 2024

Arzthaftung: Impfung gegen „Schweinegrippe“?

Page range: 234-236

April 20, 2024

Beweisvereitelung durch nachträgliches Hantieren an Narkosegerät

Page range: 236-244

April 20, 2024

Arzthaftung: Selbständiges Beweisverfahren bei unklarem Sachverhalt?

Page range: 244-245

April 20, 2024

Sozialversicherungspflicht für Vertreter im Notdienst?

Martin Rehborn

Page range: 246-252

April 20, 2024

Sperrwirkung versagter Arzneimittelzulassung

Page range: 252-259

April 20, 2024

Krankenhausabrechnung: Aufschlagzahlung „ab dem Jahr 2022“

Page range: 259-262

April 20, 2024

Zuordnung zu Notfallversorgungsstufen im Krankenhausplan

Page range: 263-270

April 20, 2024

Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker

Page range: 270-271

Rezensionen

April 20, 2024

Anna Haftenberger, Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte – Eine Analyse der Anwendbarkeit und Eignung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG

Boris Handorn

Page range: 271-272

GesR Report

Aktuelles . GKV-Spitzenverband

April 20, 2024

Krankenhausreform – Kurskorrektur dringend notwendig

Page range: r29-r29

Aktuelles . DKG

April 20, 2024

Krankenhausversorgung wird auf große Kliniken und in städtischen Regionen zentralisiert, Verlierer sind die Menschen auf dem Land

Page range: r30-r31

Aktuelles . KBV

April 20, 2024

„Verstärken Team an entscheidender Stelle“ – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) passt ihre Strukturen den aktuellen Herausforderungen an

Page range: r31-r31

Aktuelles . PKV

April 20, 2024

Der interdisziplinäre Experten-Rat „Pflegefinanzen“ will nach seinen vielbeachteten Vorschlägen zur besseren Absicherung der stationären Pflege nun auch ein Konzept zur Vorsorge für die ambulante häusliche Pflege erarbeiten

Page range: r31-r31

April 20, 2024

Impressum

Page range: r32-r36

Volume 23 (2024)

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Volume 5 (2006)

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Editorial

Prof. Dr. Horst Eidenmüller LL.M., Ludwig-Maximilians-Universität München,
Prof. Dr. Ulla Gläßer LL.M., Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.,
Prof. Dr. Reinhard Greger, RiBGH a.D., Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
Dr. Jürgen Klowait, Syndikusanwalt im E.ON-Konzern, Gelsenkirchen,
Prof. Dr. Angela Mickley, Fachhochschule Potsdam,
Prof. Dr. Roland Proksch, ehem. Präsident der Ev. Fachhochschule Nürnberg,
Lis Ripke, Rechtsanwältin, Heidelberger Institut für Mediation,
Dr. Hansjörg Schwartz, Dipl.-Psych., TGKS Oldenburg,
Prof. Dr. Hannes Unberath, M. Jur., Universität Bayreuth †,
Prof. Dr. Horst Zilleßen, MEDIATOR GmbH, Berlin

(Deutsch)

Online ISSN: 2194-4229
Print ISSN: 1610-1197
Type: Journal
Language: German
Publisher: Verlag Dr. Otto Schmidt
First published: January 15, 2005
Publication Frequency: 12 Issues per Year