Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit

In the view of the increasingly strong and far-reaching international interdependence of the national legal system, the question as to where the German Basic Law relates concerning the increasing international complexity is becoming ever more important. In response to this, the German Basic Law is said to be a constitution open to international law, which is extracted from the basic principle of ‘Völkerrechtsfreundlichkeit’ (friendliness toward international law). However, it remains vague in which relation such a principle would stand to the rule of law, the principle of democracy or the system of basic rights, if it is inserted into their limitations or constitutes a supreme premise. The focus of this study lays upon the attempt to make the principle of Völkerrechtsfreundlichkeit tangible and to explore its legal content of.

Angesichts der immer stärkeren und weiterreichenden internationalen Verflechtungen der Rechtsordnung wird auch die Frage immer wichtiger, wie sich das Grundgesetz zu diesen internationalen Bindungen verhält. Dem Grundgesetz wird als Antwort darauf gemeinhin eine Völkerrechtsfreundlichkeit entnommen, welche sich aus den internationalen Bezugnahmen der Grundordnung ergeben soll. Dabei bleibt jedoch regelmäßig offen, wie sich eine solche Völkerrechtsoffenheit des Grundgesetzes zu Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder dem Grundrechtsschutz verhält, ob es sich in deren verfassungsrechtlich gewährleistete Grenzen einfügt oder vielmehr als übergeordnete Prämisse dem vorgeht. Im Zentrum der Untersuchung steht daher der Versuch, das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit greifbar zu machen und seinen möglichen rechtlichen Gehalt zu umreißen.