Berlin. Das Ländergremium will die Frist für die Vorlage der nationalen Strategiepläne in Brüssel halten. Kritik an der Ausgestaltung der Öko-Regelungen verpufft.
Die geplanten Öko-Regelungen im Rahmen der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finden wenig Zustimmung in der Branche. Zwar können Landwirt:innen damit ab 2023 ihre Basisprämie aufstocken. Doch die „Eco Schemes" böten zu geringe finanzielle Anreize, kritisieren Umwelt- und Landwirtschaftsverbände unisono. Auf Gunststandorten lohne es beispielsweise nicht, Flächen brach liegen zu lassen. Für Öko-Regelungen auf Grünland fehle es grundsätzlich an Angebot.
Deswegen wollen Betriebsleiter im Norden und Osten lieber auf eine Teilnahme verzichten, als höhere Anforderungen an den Umweltschutz für wenig Geld und viel Aufwand umzusetzen. Verlockender sei es, Agrarumweltprogramme innerhalb der 2. Säule zu erfüllen. Ungeachtet der Kritik wollen die meisten Bundesländer den nationalen GAP-Verordnungen an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen oder sich enthalten. Niemand will riskieren, dass die nationalen Strategiepläne, die der EU-Kommission bis Januar 2022 zur Genehmigung vorliegen müssen, nicht rechtzeitig eingereicht werden können.
Der Bundesrat soll in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr auch die Senkung des Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7 auf 9,5 Prozent beschließen. Die EU verbietet zu hohe Durchschnittssätze, heißt es in der Begründung. Nach Schätzungen der Bundesregierung kommt es durch die Senkung zu Mehrbelastungen von 95 Mio. € ab 2023. Die Pauschalierung können alle Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 600000 € nutzen. da
Im Januar ist Einsendeschluss in Brüssel.
By Daphne Huber
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