Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stehen in der Tradition deutscher Russlandpolitik. Die Politik der Partnerschaft hatte während der ergebnisoffenen Transformation Russlands in den 1990er Jahren ihre Berechtigung. Sie verlor aber mit dem Regime, das Putin repräsentierte, ihre Grundlage. Ein Wandel der deutschen Politik blieb allerdings aus, weil die beteiligten Politiker ihr Selbstbild und die Wirtschaftsakteure ihre ökonomischen Vorteile nicht preisgeben wollten. Obschon es frühzeitig Warnungen vor der autoritären Regression in Russland gab, kooperierte die deutsche Politik mit einem zutiefst korrupten und autoritären Regime und ermöglichte ihm den Zugriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Illusionen deutscher Politik zerstört.
The four terms of Chancellor Angela Merkel (2005–2021) are in the tradition of German policy toward Russia. The policy of partnership had been justified during Russia's open-ended transformation in the 1990s. It lost its basis with the regime that Putin represented. A change in German policy failed to materialize because the politicians involved did not want to give away their self-image and the economic actors did not want to surrender their economic advantages. Although there were early warnings about authoritarian regression in Russia, German policy cooperated with a deeply corrupt and authoritarian regime and allowed it to access critical infrastructures in Germany. The war against Ukraine shattered these illusions of German politics.
Keywords: Russland; Deutschland; Angela Merkel; strategische Irrtümer; Russia; Germany; strategic errors
Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Grundannahmen der deutschen Russlandpolitik der letzten 30 Jahre obsolet werden lassen. Angesichts der offenkundig gescheiterten Politik der Partnerschaft mit Russland sprach ein Kommentator von einem „GAU" – dem größtmöglichen Unglück – deutscher Russlandpolitik. Wie ist es zu den Fehlannahmen gekommen? Wer waren die Verantwortlichen für diese Entwicklung, und worin sind sie begründet? Im Folgenden soll eine vorläufige Bilanz deutscher Russlandpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte gezogen werden, die diese Fragen zu beantworten versucht.
In der Analyse müssen strukturelle Einflüsse berücksichtigt werden, denn es wäre zu einfach, sich weitgehend auf psychologische Erklärungen zu beschränken. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland von Fritsch schrieb: „Empörung und Verletzung, Verlust und Demütigung – solche Gefühle dominieren das Denken der russischen Führung mitunter stärker, als man es sich im Westen vorzustellen vermag." Russlands politische Elite redet tatsächlich permanent in Kategorien von Stolz, Achtung, Missachtung und Schuld – eine Serie von stereotypen Sprechakten, die beim Zuhörer Gewissensbisse und eine Bringschuld auslösen sollen und bei deutschen Politikern und Diplomaten auch immer wieder verfangen. Doch selbst wenn die russische Politik psychologisiert wird, d. h. als Ausdruck eines vermeintlichen Kampfes um Anerkennung –gegen und durch wen eigentlich? – gedeutet wird, hat die wachsende Entfremdung tiefere Ursachen in antagonistischen Weltsichten, Ordnungsvorstellungen und Betriebsweisen der politischen Systeme.
In den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges versuchte die Bundesregierung, eine Politik zu verfolgen, die den unterschiedlichen Erwartungen Russlands und der anderen Ost- und Ostmitteleuropäer gerecht werden sollte. Einerseits fühlte sich Deutschland aufgrund der imperialen Vorgeschichte der deutsch-russischen Beziehungen, des Zweiten Weltkriegs, der Wiedervereinigung und gemeinsamer Wirtschaftsinteressen aufgerufen, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland zu entwickeln. Die europäische Integration der mittelosteuropäischen Staaten sollte mit einer „strategischen Partnerschaft" mit Russland verknüpft werden. Jede Reminiszenz an deutsch-russische Sonderbeziehungen zu Lasten anderer post-sozialistischer Staaten galt es zu vermeiden. Auf der anderen Seite war die deutsche Politik ab 1993/94 mit Verteidigungsminister Volker Rühe eine entscheidende Triebkraft für die NATO-Osterweiterung. Der Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO ging von Polen, Tschechien und Ungarn aus und drückte die Verunsicherung über den weiteren Weg aus, den Russland nach den ersten freien Duma-Wahlen im Dezember 1993 gehen würde. Die Bundesregierung beteiligte sich auch, zum Ärger Russlands, an den gegen Serbien 1998/1999 gerichteten militärischen Aktionen der NATO zur Beendigung des Kriegs im Kosovo.
In den 1990er Jahren verband Deutschland zudem mit Russland (und der gesamten ehemaligen Sowjetunion) die massenhafte Einwanderung von russisch-sprachigen Menschen in die Bundesrepublik, darunter etwa zwei Millionen Nachfahren deutscher Siedler aus der Zeit Katharina der Großen. Zunehmend beherrschten die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland die deutsch-russische Agenda. „Für Moskau sollte Deutschland auch nach der Vereinigung zum wichtigsten Handelspartner werden", wie Angela Stent schrieb. „Außerdem sollte sich Deutschland bei den anderen westlichen Ländern dafür einsetzten, dass diese sich wirtschaftlich stärker in Russland engagieren. Der Großteil der Transformationshilfe für Russland nach der Wiedervereinigung stammte aus Deutschland." Während der 1990er Jahre unter Kanzler Kohl bildete sich im deutsch-russischen Verhältnis ein Ungleichgewicht heraus: Deutschland zahlte für den Abzug der Sowjetstreitkräfte, setzte sich für die Mitgliedschaft Russland im Kreis der G-7 und im Europarat ein, unterstützte den innenpolitisch geschwächten Präsidenten Jelzin gegenüber kommunistischen Herausforderern und hielt sich mit Kritik am Tschetschenienkrieg zurück. Aber Russland bedurfte der deutschen Unterstützung weitaus mehr als umgekehrt, da es u. a. seine Schulden nicht mehr bedienen konnte.
Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer wollten sich ab Dezember 1998 von der personalisierten „Saunadiplomatie" zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin zunächst absetzen und die russische Zivilgesellschaft stärken und weniger die russischen Oligarchen, die von Privatisierung profitierten. „Rot-grün" unterstützte die USA und die NATO im Kosovokrieg (1998/99) auch ohne UN-Mandat und gegen Russlands Votum. Schon vor dem Amtsantritt Putins, zunächst als Premierminister, dann als Präsident, hatten sich die deutsch-russischen Beziehungen damit eingetrübt. Im Unterschied zur fragilen Staatlichkeit unter Jelzin stand Putin indes für eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des russischen Staates, die insbesondere von deutschen Wirtschaftsvertretern begrüßt wurde. Im Gegensatz zu der von den USA unter Präsident George Bush verfolgten Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa, der amerikanischen Kritik an Russlands Nähe zu Iran und Nordkorea und dem von den USA geführten Krieg gegen Irak (2003) setzten Schröder und Fischer ab 2002 verstärkt auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Insbesondere Schröder betonte die „historische Versöhnung", äußerte Verständnis für die „Einkreisungsängste" Russlands und hielt der EU vor, russische Vorschläge für eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon nicht aufzugreifen. Seine Beziehungen zu Putin gestalteten sich zunehmend freundschaftlicher.
Bereits 2005, als Kanzlerin Merkel ihr Amt antrat, war unmissverständlich klar, dass trotz der großen Nähe zwischen Schröder und Putin Russland von den euro-atlantischen Strukturen ausgeschlossen bleibt. Es wurde weder Mitglied der EU, der NATO, noch des Euro- oder gar des Schengen-Raums. Auch die Idee einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon erwies sich als illusorisch. Gorbatschows Rede vom gemeinsamen europäischen Haus fehlte von Anfang an ein Bauplan, das Material und die Bereitschaft zum gemeinsamen Einzug. Die Politik der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder tendierte dennoch mehr und mehr dazu, den Beziehungen zu Russland Priorität gegenüber den Anliegen der Staaten Ost- und Mittelosteuropas zu geben. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass sich Russland unter Putin in Richtung einer autoritären und kleptokratischen Diktatur entwickelte. Erwartungen, wonach mit dem Antritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin eine Politikänderung eintreten würde, sollten sich allerdings nicht erfüllen.
Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) verblieben in der Tradition deutscher Russlandpolitik, wie sie schon von den Kanzlern Kohl und Schröder praktiziert wurde. Dies war umso verwunderlicher, als die autokratische Regression im Inneren zunahm und Russland unter dem seit dem 1. Januar 2000 regierenden Präsidenten Wladimir Putin ein aggressives Außenverhalten verfolgte. Die Politik der Partnerschaft hatte während der ergebnisoffenen Transformation Russlands in den 1990er Jahren ihre Berechtigung. Sie verlor aber mit dem Regime, das Putin repräsentierte, seine Grundlage. Diese Politik wurde in der Kanzlerschaft von Frau Merkel dennoch fortgeführt. Ein Wandel der deutschen Politik blieb aus, weil die beteiligten Politiker ihr Selbstbild und die Wirtschaftsakteure ihre ökonomischen Vorteile nicht preisgeben wollten. Obschon es frühzeitig Warnungen vor der autoritären Regression in Russland gab, kooperierte die deutsche Politik mit einem zutiefst korrupten und autoritären Regime und ermöglichte ihm den Zugriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland, in Gestalt von Gazprom und seinen Tochtergesellschaften. Aus Verflechtung wurde im Laufe der Jahre Erpressbarkeit.
Die deutsche Russlandpolitik der Ära Merkel muss auch vor dem Hintergrund der wechselhaften Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gesehen werden. Die deutsche Politik verstand sich seit Ende der 1960er Jahre als Brückenbauer gegenüber der Sowjetunion, dann gegenüber Russland. Schuldgefühle aufgrund der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, die Frontstellung im Kalten Krieg, eine romantische Affinität zu Russland seit dem 19. Jahrhundert, Dankbarkeit für Gorbatschows Ermöglichung der deutschen Einheit, Pazifismus und Anti-Amerikanismus vermischten sich in Plädoyers für eine Sonderbeziehung zu Russland. Der deutschen „Ostpolitik", mit der nur Russland gemeint war, wurde zugeschrieben, Wandel durch Annäherung bewirkt und damit die Ost-West-Konfrontation überwunden, ja sogar Gorbatschows Perestroika inspiriert zu haben.
Deutsche Politik empfahl sich als Mediator zwischen den emotionsgeladenen Akteuren, insbesondere in Mittelosteuropa – so als ob sie selbst jenseits der Konflikte stünde. Während die meisten mittelosteuropäischen Staaten und Großbritannien vor Russlands aggressivem Verhalten zunehmend warnten, sah sich die deutsche Politik als letzter verbliebener Vermittler zu Russland in Europa. Ex-Kanzlerin Merkel und ihr langjähriger Russland-Berater, Christoph Heusgen, wehren sich heute gegen Vorhaltungen, Putin verkannt zu haben. Die Rechtfertigungen beschwören wohlmeinende Absichten, zeugen aber nicht von Selbstreflexion über Fehlannahmen oder Lernbereitschaft.
Graph: Der frühere Kanzlerberater Christoph Heusgen und demokratische Politikerin Nancy Pelosi in Berlin, Mai 2017
Jede Bilanz der Russlandpolitik in der Ära Merkel ist vorläufig und sollte sich bewusst sein, dass auch scharfe Kritiker Putins und selbst führende ukrainische Politiker und Militärs das Ausmaß des Vernichtungsfeldzuges gegen die Ukraine nicht vorhergesehen haben. Der Verfasser dieses Aufsatzes etwa hatte seit Jahren über die Radikalisierung des Putinismus geschrieben, schon im Jahr 2000 den Etatismus und das Säbelrasseln Putins beklagt und vergeblich für eine neue Russlandpolitik geworben. Und doch hat auch er das Ausmaß der ideellen und imperialen Triebkräfte russischen Außenverhaltens verkannt. Es geht also nicht darum, in wohlfeiler Kritik ex post factum zu dozieren. Das Wissen der handelnden Personen und Beobachter ist immer begrenzt und wird durch Paradigmen und Filter eingeschränkt, die zu selektiver Wahrnehmung und Wunschdenken führen. Gerade deshalb gilt es, Blindstellen zu identifizieren und Lehren zu ziehen. Fünf Faktoren haben maßgeblich die Russlandpolitik in der Ära Merkel bestimmt und werden im Folgenden aufgeführt.
An erster Stelle ist zu erwähnen, dass es wirtschaftliche Interessengruppen waren, die über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft erfolgreich Lobbyismus für billige Energie- und Rohstoffimporte und für Exporte von Technologie, von Erzeugnissen des Maschinenbaus und der chemischen Industrie sowie von Konsum- und Luxusgütern nach Russland betrieben. Kanzlerin Merkel sah die Vertreter der deutschen Wirtschaft nicht nur als Garanten für die Energie- und Rohstoffversorgung Deutschlands, sondern auch als essentielle Problemlöser. Politiker-Lobbyisten der SPD wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Manuela Schwesig sowie der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Horst Seehofer (CSU), Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) betrachteten bzw. betrachten die Beziehungen zu Russland als Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Der Wirtschaftslobbyismus wurde abgestützt durch soft power-Formate wie das „Deutsch-Russische Forum" oder den „Petersburger Dialog", deren Funktion bis zum Kriegsbeginn im Februar 2022 darin bestand, öffentliche Kritik an Russlands Autokratie durch den Schein eines „Dialoges der Zivilisationen" abzuwenden und den Geschäftsinteressen den Ruch des schnöden Mammons zu nehmen. Im Kern handelte es sich um staatlich und wirtschaftlich geförderte Landschaftspflege und um Gegenpropaganda zur scharfen Kritik an Russland aus der Wissenschaft, den Medien und der Zivilgesellschaft. Russland verfügte mit dem „Deutsch-Russischen Forum" über eine PR-Agentur, die keine Auswirkungen auf Russlands Autokratie hatte, dafür aber in Deutschland die Fiktion einer Partnerschaft mit Russland aufrechterhielt.
Eine zweite Determinante merkelscher Russlandpolitik war das Bemühen, durch Gleichgewichtspolitik Einfluss zu gewinnen. Die Wahrnehmungen Russlands durch die Deutschen wechselten von Bismarck über den Vertrag von Rapallo hin zum Hitler-Stalin-Pakt, von der deutschen Teilung zur Entspannungspolitik, von Gorbatschow über Jelzin zu Putin. Russland fungierte in Deutschland immer als Gegengewicht zu einer widerwilligen oder nur zur Hälfte vollzogenen Westorientierung. Unterschwellig schwingt seit dem 19. Jahrhundert im deutschen Verhältnis zu Russland eine anti-westliche, besonders anti-angelsächsische Seelen-Romantik mit. Sie lassen erkennen, dass Teile der politischen Klasse den „langen Weg nach Westen" nicht abgeschlossen haben oder ihn bedauern. Nach 1989 waren die meisten Osteuropäer deshalb ideell viel westlicher als das vereinigte Deutschland. Deutsche Sonderbeziehungen zu Russland boten stets ein Gegengewicht zum Einfluss der USA, machten die Mittelosteuropäer abhängig von deutscher Vetomacht und verschafften Deutschland Einfluss in der EU – denn die Definitionsmacht über die Beziehungen der EU zu Russland lag maßgeblich bei Deutschland, das hierin von Frankreich unterstützt wurde, das ebenfalls eine lange Tradition der Russlandnähe und Amerikakritik hat.
Eine dritte Bedingung der Russlandpolitik während der Merkel-Jahre besteht im deutschen Selbstbild als Zivilmacht und in der Mythologisierung der Entspannungspolitik. Nach 1989 ließ sich gegenüber Russland das Image einer Zivilmacht präsentieren. Von Deutschland sollte nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehen, seine Nachbarn im Osten wie im Westen sollten keinen Grund für Befürchtungen haben. Russland wiederum sollte Teil eines „gemeinsamen europäischen Hauses" werden, und eine pan-europäische Friedensordnung sollte Russland einschließen und zwar auf der Grundlage der OSZE Charter von Paris von 1990, des Europarates und seiner Menschenrechtskonvention.
Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind die Mythen der Entspannungspolitik geradezu kanonisiert worden: Deutschland könne kraft Dialog und wirtschaftlicher Verflechtung noch die ärgsten Despoten besänftigen, so das ambitionierte Selbstbild. Zentrales Motiv für Entspannung und Dialog mit Russland war die Befürchtung, dass externe Kritik, Eindämmung oder Abschreckung nur russische Feindbilder verstärke und damit den Hardlinern Argumente liefere und eine militärische Konflikteskalation befördere. Vertreter der Entspannungspolitik plädierten für Dialog, Empathie, die Akzeptanz Russlands als Partner, für Nichteinmischung und vorgeblich unpolitische Wirtschaftsbeziehungen. Die Ideologisierung der Zivilmachtidee wurde zur Beschwichtigungspolitik, der die Annahme zugrunde lag, dass Putin umso entgegenkommender (entspannter) agiert, je mehr ihm zugestanden wird, was er verlangt.
Die deutsche Ostpolitik der 60er und 70er Jahre hatte sich immer von einem vermeintlichen „Realismus" leiten lassen, nämlich der Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Systemen unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Die deutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und später Russland gründete hauptsächlich auf Geschäftsinteressen, die mit der Formel vom „Wandel durch Handel" verbrämt wurden. Hinzu kam oft die Reduzierung der Opfer des Nationalsozialismus auf Russland und ein starkes Ressentiment gegenüber den USA unter Linken, Sozialdemokraten, Teilen der CDU und bei der extremen Rechten. Letztlich leitete die deutsche Russlandpolitik das Appeasement-Syndrom an: Würde man Putin nicht durch NATO-Erweiterung, Militärmanöver, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen provozieren, so würde er sich schon einbinden lassen.
Dem Plädoyer für Dialog lag zudem eine Psychopathologisierung russischen Verhaltens zugrunde. Konträre Interessen, entgegengesetzte Werte und antagonistische Ordnungsvorstellungen wurden gleichsam zu einem Problem der eigenen Fehlwahrnehmung und der vergifteten Kommunikation uminterpretiert: Deutsche Politik müsse sich nur beharrlich bemühen, Russland von den eigenen guten Absichten zu überzeugen. Mit dieser Logik ließ sich jede konziliante Geste gegenüber Putin rechtfertigen.
Die Vertreter der Entspannungspolitik hatten zudem ein verklärtes Bild der Entspannungspolitik und ihrer Leistungen. Die Entspannungspolitik der späten 60er und 70er Jahre basierte auf zwei Faktoren: (
Eine vierte Bedingung der Russlandpolitik in den Merkel-Jahren lag in einem parteiübergreifenden Konsens über die Beschwichtigungspolitik, wesentlich von SPD und Union, aber nicht auf sie beschränkt. Einvernehmen herrschte auch bei den Grünen, die der Ukraine bis zum Krieg ebenfalls keine Waffen liefern wollten. Das Selbstverständnis deutscher Politik bis zum 24. Februar ließ sich in drei Formeln zusammenfassen: „Nie wieder Krieg mit Russland", „Werte sind schön, Interessen sind wichtiger" und „Im Kriegsfall – ohne mich". Damit wurde eine feste Mauer gegen alle innenpolitischen Stimmen aufgebaut, die sich gegen die Russlandpolitik hätten aussprechen können.
Im Mai 2021 schrieben Nikolay Mitrokhin und der Verfasser in der Zeitschrift Osteuropa: „Die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung, die von einer klaren Definition der eigenen Prioritäten, der Gewissheit über die eigenen Werte und einem illusionslosen Verständnis des autoritären Charakters des politischen Systems Russlands ausgeht. Das russische Regime ist Rivale im neuen Systemwettbewerb, ein Sicherheitsrisiko und eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deutsche Russlandpolitik muss die Widerstandsfähigkeit gegen antidemokratische Einflussnahme in Deutschland und der EU stärken, die Sicherheit im östlichen Europa schützen, für die Freiheit der Wahl des politischen Systems und des außen- und sicherheitspolitischen Bündnisses der Nachbarstaaten eintreten und jenen tatkräftig beistehen, die Opfer von Repression werden." Eine Bundestagsresolution der Grünen zur Kurskorrektur gegenüber Russland vom Juni 2021, die zentrale Argumente dieses Plädoyers aufgriff, wurde von der CDU, der SPD, der Linken und der AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
In diesem Zusammenhang ist auch die für die Ära Merkel charakteristische, obwaltende Loyalitäts- und Angstkultur zu erwähnen sowie der für ein Land wie Deutschland erschreckende Mangel an politikrelevanter Osteuropa-Expertise. Statt einer offenen Debattenkultur dominierte delegative Politik. Das Spektrum der innerhalb der CDU und der Koalitionsregierungen repräsentierten außen- und sicherheitspolitischen Meinungen verengte sich. Ein generelles Phänomen der Merkel-Ära trifft auch auf die Russlandpolitik zu: Wer der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin innerhalb der Partei oder der Regierung widersprach, verlor über kurz oder lang seinen Posten; übrig blieb eine intellektuell und personell ausgehöhlte CDU. Politik-Expertise zu Russland bzw. zum post-sowjetischen Raum insgesamt wurde fast flächendeckend abgewickelt. Expertise von think tanks wie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wurde gar nicht nachgefragt, während die Russland-Expertise im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt sehr überschaubar war und der Bundesnachrichtendienst kaum Berichte lieferte, die über ohnehin allgemein aus dem Internet Bekanntes hinausgingen.
Der bereits zitierte ehemalige Botschafter von Fritsch schloss 2014 einen Krieg Russlands gegen die Ukraine kategorisch aus: „Russland spielt auf Zeit ... Der abtrünnige Donbas solle zum Hebel werden, auf die Geschicke des ganzen Landes Einfluss zu nehmen. Daher bestehe auch kein Anlass, weitere Teile der Ukraine zu besetzen. Zudem werde man versuchen, es zu vermeiden, mit regulären Truppen offen in den Konflikt einzugreifen", so die Lageeinschätzung, die der Botschafter im August 2014 an das Auswärtige Amt in Berlin meldete. Dass nicht einmal Szenarien für einen umfassenden Krieg Russlands gegen die Ukraine erwogen wurden und die Warnungen der amerikanischen und britischen Partner zwischen 2014 und dem 24.02.2022 im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt abprallten gehört zur Wirklichkeitsverweigerung, die Parallelen, zum angeblich unvorhersehbaren Sieg der Taliban in Afghanistan aufweist. Das Motto lautete: wenn wir nicht darüber reden, nimmt die Eintrittswahrscheinlichkeit ab.
Graph: Der damalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch (2015)
Die Geringschätzung von unabhängiger, kritischer Expertise, die asymmetrische Demobilisierung, zeichnet die gesamte Ära Merkel aus. Kritische Analysen des putinschen Regimes, wie sie von Hannes Adomeit, Andreas Umland, Stefan Meister, Uwe Halbach, Roland Götz und auch dem Verfasser über die letzten zwanzig Jahre vorgelegt wurden, stießen auf Desinteresse. Die Russland-Expertise in der SWP, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geschweige denn an Hochschulen, schmolz dahin. Die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) im Jahre 2016 in Berlin, und zwar in Reaktion auf den Ukrainekrieg, sollte eigentlich Abhilfe schaffen. Politikrelevantes Orientierungswissen produziert das vom Auswärtigen Amt finanzierte ZOIS bis heute nicht. Im Rahmen des Global Review des Auswärtigen Amtes im Frühjahr 2014 vorgetragene Warnungen aus der Wissenschaft vor einem Russland, welches sich als strategischer Gegner des Westens begreife und die Ukraine weiter destabilisieren und militärisch angreifen werde, wurden ebenfalls ignoriert.
In der DDR standen viele protestantische Weltkriegsteilnehmer aus ihrem eigenen Schuldgefühl heraus für das Konzept von der „Kirche im Sozialismus". Angela Merkels Vater, der Pfarrer Horst Kasner, gehörte zu jenen, die ab Ende der 1960er Jahre Jesus Christus gleichsam zum geistigen Mitbegründer des DDR-Sozialismus erhoben hatten. Die formativen Jahre von Angela Merkel wurden durch dieses Konzept und den aus Karrieregründen praktizierten Opportunismus geprägt – Konfirmation und „Jugendweihe", „junge Gemeinde" der evangelischen Kirche und die Zuständigkeit für die FDJ-Abteilung „Agitation und Propaganda" schlossen sich für Angela Kasner nicht aus. Merkels früh ausgeprägtes Gespür für die Anpassung an Machtverhältnisse und das Zweitleben in einer Nischengesellschaft mögen auch ihr Verhältnis zu Putins Russland beeinflusst haben: Ein Bewusstsein historischer Schuld der Deutschen kombiniert mit herrschaftskompatiblem Verhalten, das stets die Kosten von Widerspruch oder Abwanderung abwägt, nach Arrangements sucht, Debatten über politische Grundsätze vermeidet und situative Vorteile opportunistisch zu nutzen weiß.
Kanzlerin Merkel hat sich mit Präsident Putin häufig getroffen und mit ihm regelmäßig telefoniert – zu den verschiedenen Krisen (Finanzkrise, Gaslieferungen, politische Morde) und den Gewaltkonflikten in Afghanistan, Georgien, Libyen, Syrien, der Ukraine, in Belarus und Kasachstan. Sie nahm Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Kremlführung und vermied einen scharfen Bruch oder rhetorische Eskalation. Von Fritsch meint: „Geschätzt haben dürfte er (Putin) sie vor allem aber wegen ihrer Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Konsequenz, auch wenn ihre Politik ihm nicht gefallen haben mag." Merkel hegte keine Sympathien für Putin oder Illusionen über das putinsche Regime; die Zeit der sogenannten „Männerfreundschaften" gehörte mit ihr der Vergangenheit an. Sie stand für Kommunikationsbereitschaft. Es gab weder Aufbrüche noch Abbrüche, sondern eine kontinuierliche Verwaltung des Status quo. Während der Merkel-Ära wurden Konflikte im Verhältnis zu Russland verwaltet, häufig delegiert, aber nie gelöst.
Die Kanzlerin war beherrscht im Außenauftritt, aber ohne strategische Vorausschau und ohne Agenda über das Tagesgeschäft hinaus. Botschafter von Fritsch räsoniert in seinen Erinnerungen über die Diplomatie: „Folgt Politik weniger einer großen Strategie als einer variablen Taktik, so existieren in der Regel auch eine Vielzahl denkbarer Optionen, die man je nach Gang der Dinge in die Tat umsetzt." Von Fritsch zitiert dann Napoleon: „On s'engage et puis on voit" (man zieht in den Kampf, und dann sieht man weiter) – das Motto könnte auch über Merkels Modus operandi gegenüber Putin stehen.
Merkel hat in kritischen Momenten Initiativen zur Konfliktmoderation ergriffen, zum Beispiel 2008, unmittelbar nach dem Georgien-Krieg – mit dem Plädoyer für einen moderaten Kurs gegenüber Moskau, erneut mit der Meseberg-Initiative vom 4./5. Juni 2010 zusammen mit Präsident Medwedew zur Lösung des Transnistrienkonfliktes oder 2014 und 2015 bei der Vermittlung der Minsker Abkommen zur Regelung des Ukrainekonfliktes. All diese Initiativen zeichnete aus, dass die Konflikte mit Russland eingedämmt und gemanagt werden sollten. Russland sollte – im Unterschied zu schärferen Reaktionen der USA – nur symbolisch mit Sanktionen belegt werden, der deutsch-russische Handel durfte nicht leiden, während in die Konflikttransformation nach dem „Einfrieren" wenig politisches Kapital investiert wurde.
Der Russland-Ukraine-Konflikt ab 2013 (im Kontext der Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU) markierte die radikale Abkehr Russlands von jeglichen partnerschaftlichen Beziehungen zur EU und den USA. Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass 2014 führten zu einem sukzessiven Umdenken in der deutschen Russlandpolitik; der jahrelange wirtschaftliche Zweckoptimismus trat gegenüber Sicherheitsbedenken und Ernüchterung angesichts Putins Zynismus zurück. Gleichwohl bestand weiterhin Einvernehmen über den Interdependenzansatz, wonach Russland ein Kooperationspartner in Konflikten wie der Ukraine, Syrien, im Iran und Libyen sowie in Fragen einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sei. Merkels Diplomatie setzte alle Hoffnungen auf Diplomatie, so als ob diese, insbesondere gegenüber Autokraten, ohne harte Machtmittel auskäme und die Sicherheit von Staaten, die keine atomaren Großmächte sind, durch „Konzertdiplomatie" gewährleistet werden könne. Sabine Adler resümiert als Lektion nach den Schlachten im Donbass im Frühjahr und Sommer 2014: „Die Kreml-Führung lernt, dass ihre Vergehen kaum Konsequenzen nach sich ziehen, dass die westliche Gemeinschaft sie gewähren lässt und auf Moskaus Propaganda von den ukrainischen Faschisten immer wieder neu hereinfällt."
Gegenüber Forderungen nach einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine und einer militärischen Stärkung der Ukraine vertrat Kanzlerin Merkel stets die Auffassung, Russland sei ohnehin militärisch überlegen, man müsse die Ukraine deshalb nicht mit Waffen ausstatten. Merkels Politik trug zur Aufrechterhaltung militärischer Asymmetrie zugunsten Russlands bei, d. h. sie überließ die Ukraine trotz des Krieges 2014/15 faktisch dem Wohl und Wehe Putins.
Graph: Kanzlerin Merkel und Präsident Putin 2017
Die Russlandpolitik unter Merkel wollte im Ukrainekonflikt nicht Partei sein, sondern den Eindruck vermitteln, zwischen oder über den Parteien zu stehen. Deutschland lieferte bis zum 24.02.2022 keine Waffen, formal aufgrund der restriktiven Rüstungskontrollpolitik. Allerdings galt dies zuvor nicht für deutsche Waffenlieferungen nach Bosnien-Herzegowina, an die Türkei, Saudi-Arabien, an die Peschmerga im Irak, den Südsudan und nicht für Waffenlieferungen an Israel. Deutschland hatte den Krieg gegen Irak 2003 auch militärisch unterstützt, wenngleich nicht durch eigene Kampfbeteiligung.
Diplomatie hieß im Verständnis von Botschafter Christoph Heusgen, von 2005 bis 2017 sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, dass der Ukraine gar keine Waffen geliefert werden dürften. Im selben Tenor auch Botschafter von Fritsch: „... auch indem man Waffen liefert, Streitkräfte ausbildet, militärische Berater entsendet u. a. m. sorgt man für ein Andauern oder ein Zuspitzen eines Konflikts." Merkel hatte auf Kritik des britischen Außenministers Rifkind bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015 entgegnet, dass „ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren." Militärisches Engagement würde eher zu noch mehr Opfern führen. Die Botschaft an die Ukraine, nicht an den Kreml, lautete: Die Waffen nieder.
Der Grund für die Verweigerung von Waffenlieferungen war mitnichten pazifistisch, sondern politisch: Russland sollte „nicht provoziert werden", zudem könne Putin gar nicht abgeschreckt werden. Während heute – vorgeblich – gilt, dass nur die Ukraine entscheidet, zu welchen politischen Bedingungen der Krieg beendet werden kann, galt dies mitnichten für die Jahre seit 2014/15. Mit den beiden Minsker Abkommen definierte Deutschland maßgeblich die Bedingungen des „negativen Friedens", d. h. der Verwandlung in einen Konflikt geringer Intensität.
Die Position Merkels wurde durch die Selbstverteidigung der Ukraine seit dem 24.02.2022 widerlegt. Mit der Weigerung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und der Entscheidung für die Pipeline Nord Stream 2 hat die deutsche Politik einen maßgeblichen Beitrag zur strategischen Verwundbarkeit der Ukraine geleistet. Solange Putin wusste, dass Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert und Nord Stream 2 gegen die Bedenken der Ukraine, Polens, der baltischen Staaten, Dänemarks und der USA durchboxt, gab es keine Abschreckung.
Seit dem Ukrainekrieg von 2014/15 ist auffällig, dass die deutsche Bevölkerung insgesamt russlandkritischer eingestellt ist als die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Im März 2015 fand eine Allensbach-Studie, dass 55 Prozent der Befragten Russland für den Ukrainekonflikt verantwortlich machten, während 20 Prozent die Ukraine beschuldigten und 17 Prozent die USA für verantwortlich erklärten. 61 Prozent glaubten, Russland wolle die Ukraine erobern. Gleichzeitig hatten nur acht Prozent der Befragten eine positive Auffassung von Putin – gegenüber stolzen 43 Prozent im Jahre 2001. Die kritische Haltung ging allerdings auch mit einem Bedürfnis nach Beschwichtigung einher. Einer Umfrage von Ende 2019 zufolge bevorzugten 54 Prozent der Befragten Kooperation gegenüber Abschreckung im Verhältnis zu Russland, während 55 Prozent meinten, Europa solle für seine Verteidigung unabhängig von den USA Verantwortung tragen. Die öffentliche Meinung war zumindest seit dem Ukrainekrieg 2014/15 deutlich kritischer gegenüber Putins Russland als die deutsche Wirtschaft, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt oder die pro-russischen Politiker der Linken und der AfD. Gleichwohl setzte sich die Präferenz für eine Partnerschaft mit Russland fort.
Die Russland-Politik der Ära Merkel ist durchaus ein Widerhall (wenn auch mitnichten linear) breiterer gesellschaftlicher Einstellungen. Der ehemalige Botschafter von Fritsch sekundiert: „Der deutsch-russische Austausch in den meisten Bereichen hat die politischen Stürme der zurückliegenden Jahre nicht allein ausgehalten, sondern ist noch dichter geworden. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit erfasst heute mehr Hochschulen und Forschungseinrichtungen als je zuvor. In kein Land sind bislang mehr der renommierten Humboldt-Stipendien vergeben worden als nach Russland; 14.000 junge Russinnen und Russen studierten 2019 in Deutschland."
Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Osteuropa-Expertinnen und Experten an Universitäten und think tanks nahm gegenüber der Autokratie und der Aggression Russlands eine kritische Haltung ein. Unter den etablierten Wissenschaftlern gab es nur wenige „Russlandversteher". Unter den Juristen fand sich nur eine nennenswerte Ausnahme. Der Jurist Reinhard Merkel (nicht verwandt mit Angela Merkel), emeritierter Professor für Strafrecht aus Hamburg, bestritt, dass Russland die Krim annektiert habe, weil die Mehrheit der Krimbewohner ja den Anschluss an Russland gewollt habe. Allerdings wäre die Sezession auch nicht „sauber" verlaufen. Reinhard Merkel bestritt das Recht der Ukraine, gegen die Sezession mit Gewalt vorzugehen. Die Position von Merkel, der kein Völkerrechtsexperte ist, wurde von den Sympathisanten der russischen Politik oft zitiert, blieb jedoch eine krude Einzelposition. Selbst der ansonsten sehr USA-kritische Völkerrechtler Norman Paech, zeitweilig Abgeordneter der Partei Die Linke im Bundestag, hielt die Annexion der Krim ebenso für verfassungs- und völkerrechtswidrig wie die übrige Zunft der Völkerrechtler.
Eine Sonderstellung unter den deutschen Politikwissenschaftlern nahmen die Friedens- und Konfliktforscher ein. Die deutschen Friedensforschungsinstitute geben einmal jährlich ein Friedensgutachten heraus, das im Bundestag, auf der Bundespressekonferenz und in einer Reihe Ministerien vorgestellt wird und zumindest an einem Tag im Jahr in den Medien Resonanz findet. Wenn es einen permanenten Streit unter den beteiligten Instituten aus Frankfurt, Hamburg, Duisburg und Bonn gab, dann um die deutsche Russlandpolitik. Mit harten Bandagen und Ultimaten wurden häufig Positionen der Putin-Versteher durchgesetzt – Russlands Annexion der Krim durfte so z. B. nicht als Annexion benannt werden.
Pro-russische Positionen von Friedens- und Konfliktforschungsinstituten bedienten Erwartungen jener, die in den 1980er Jahren zur Friedensbewegung gehörten. Dies sind in der Gegenwart überwiegend ältere Menschen in der evangelischen und der katholischen Kirche bzw. ihr nahestehende pazifistische Organisationen. Mathias Dembinski und Achim Spanger von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, dem größten deutschen Friedensforschungsinstitut in Frankfurt, riefen 2017 die westliche, vor allem die deutsche Politik zu einem Kurswechsel gegenüber Putin auf. Laut Spanger und Dembinski habe sich der expansive, ja aggressive „Westen" ausgedehnt, Russland firmiere als Opfer einer Expansion. Russland grenze sich laut Spanger und Dembinski vom Kolonialismus des „liberalen Friedens" ab, es verweigere sich, „subaltern" behandelt zu werden. Die Charta von Paris (1990), die normative Grundlage der Welt nach dem Kalten Krieg, interpretierten die Autoren zu einem Missverständnis um. Es wäre Russland von Anfang um Gleichberechtigung und Sicherheitspolitik statt um Demokratie und Menschenrechte gegangen. Die russische Politik wurde nicht mehr als Abkehr von einer zuvor geteilten normativen Ordnung interpretiert, sondern als Befreiung von einem „liberalen Frieden", der von Anfang an koloniale Züge getragen habe.
Spangers und Dembinskis Plädoyer für einen „pluralen Frieden" lief auf die Akzeptanz russischer Einflusszonen hinaus, insbesondere in Gestalt eines Vetorechtes von Russland über künftige EU- und NATO-Mitgliedschaften. Der „plurale Frieden" meinte einen Frieden, der russische Prädominanz im postsowjetischen Raum wahrt und nicht mehr auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit setzt. Achim Spanger gehörte jahrelang zu den Organisatoren der jährlichen Schlangenbader Gespräche der Friedrich-Ebert-Stiftung, an denen vor allem sozialdemokratische Politiker zusammen mit russischen Politikern und Experten teilnahmen. Spangers und Dembinskis Einlassungen repräsentierten den ideologischen Überbau für das von Sozialdemokraten beherrschte Außenministerium in der Ära Merkel (zwei Amtszeiten Frank-Walter Steinmeier, eine Sigmar Gabriel, eine Heiko Maas).
Aus einer vermeintlich „realistischen" Perspektive argumentierte auch der Politikwissenschaftler und in den Medien allgegenwärtige Publizist Herfried Münkler. Hätte man Russland vor dem Krieg die Neutralität der Ukraine zugesichert, verbunden mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Münkler lässt unerwähnt, wer sie hätte geben sollen –, dann „hätten ungeheure Zerstörungen und Zehntausende Tote vermieden werden können. Vielleicht hätte auch die territoriale Integrität der Ukraine, wie sie bei Kriegsbeginn bestand, sichergestellt werden können. Und übrigens auch das europäische Wohlstandsniveau." Die Ukraine müsse ein bündnisfreier Pufferstaat bleiben, deklarierte Münkler ex cathedra. Zugleich erkannte er, dass es Putin um die Erneuerung des Imperiums ginge, also gerade nicht nur um Blockfreiheit. Die Ukraine ist für Münkler nur Schlachtfeld einer Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen. Die Argumentation von Münkler kulminierte in einem Kernsatz: Die Ukraine dürfe Russland nicht hohe Opfer beibringen, weil hohe Opfer für Russland den Ausstieg aus dem Krieg erschwerten. „Das wäre kollektivpsychologisch verständlich, aber strategisch und geopolitisch eine Katastrophe." Münkler variierte damit die These, wonach man Russland nicht durch Widerstand provozieren dürfe. Warum Russland durch geringen militärischen Widerstand verhandlungsbereit würde, ließ Münkler unbeantwortet.
Verständnis und Sympathien für Putins Politik wurden in Deutschland während der Merkel-Jahre von der Partei Die Linke (insbesondere Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Wolfgang Gehrcke-Reymann) und am rechten Rand von der AfD (namentlich Alexander Gauland und Björn Höcke) artikuliert. Unter den regierenden Parteien, die um Verständnis für Putins Regime warben, ragte die SPD hervor. Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt fand das russische Vorgehen auf der Krim „durchaus verständlich". Sanktionen hielt er für „dummes Zeug." Die Situation in der Ukraine sei zwar gefährlich – die Schuld dafür sah er aber beim Westen. Schmidt kritisierte den Westen dafür, Menschenrechte als politische Waffe einzusetzen.
Egon Bahr, der intellektuelle „Vater" der Entspannungspolitik unter Kanzler Willy Brandt, forderte 2014 die „Respektierung" der Krim-Annexion. So wie Helmut Schmidt sprach sich auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegen Sanktionen und für „Dialog" mit seinem Freund Putin aus. Sofort nach seiner Abwahl als Kanzler im Jahre 2005 wurde Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipeline-Firma Northstream, an der Gazprom mit 51 Prozent und Wintershall (eine hundertprozentige BASF-Tochter) sowie EON jeweils mit 15,5 Prozent beteiligt sind.
Matthias Platzeck, früher Ministerpräsident von Brandenburg und zeitweilig SPD-Vorsitzender, argumentierte, man müsse Russlands Einkreisungsangst ernst nehmen. Er raunte sogar, man sei mit Russland in einer „Schicksalsgemeinschaft" und forderte, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln. Der verstorbene SPD-Politiker Erhard Eppler, der mit 16 Jahren der NSDAP beigetreten war, hielt den USA vor, am Ukrainekonflikt interessiert zu sein, Russlands Verhalten dürfe nicht als Aggression gebrandmarkt werden. In Donezk und Luhansk gäbe es ja gar keine russischen Truppen. Die infolge des Maidan eingesetzte Regierung habe die Konfrontation mit Russland selbst gesucht.
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesminister und SPD-Bürgermeister von Hamburg, sah ebenfalls die USA als Schuldigen des Konflikts: „Es gibt im Establishment in Washington Leute, die seit Jahrzehnten nichts anderes im Kopf haben, als Russland weiter zurückzudrängen. Das mag in deren geopolitischem Interesse sein, in Europas Interesse ist es nicht. Und das müssten wir in Washington einmal deutlicher machen." Die SPD-Politiker einte ein tiefsitzender Anti-Amerikanismus, der Vorzug von Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten, das Selbstverständnis als Therapeut an der gekränkten russischen Seele und eine romantisch-verklärte Sicht auf Russland.
In einem am 5.12.2014 veröffentlichten Aufruf von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnten die Unterzeichner vor einem Krieg mit Russland und forderten eine neue Entspannungspolitik. In dem Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" beklagten sich die Unterzeichner, darunter Alt-Kanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundespräsident Roman Herzog von der CDU, dass die USA und Kanada die Europäische Union und Russland auf einen Krieg zutrieben. Der Aufruf sprach von einer „für Russland bedrohlich wirkenden Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau" – dieses Narrativ diente dann als Erklärung für Russlands Krim-Annexion. Obschon Russland die Krim annektiert und den Donbass überfallen hatte, wurde erklärt: „das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer." Der Täter wurde zum Opfer umdeklariert.
Ein Gegenaufruf von namhaften Osteuropa-Expertinnen und Experten erklärte dagegen: „Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit" deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden."
Nach dem 24. Februar 2022 schwiegen die Putin-Sympathisanten zunächst. Zwei Monate später meldete sich ein Teil dieser Fraktion jedoch wieder mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu Wort, in dem sie einerseits meinten, gegen Aggression müsse es Gegenwehr geben, andererseits aber den deutschen Kanzler aufforderten, der Ukraine keine schweren Waffen zu liefern. Deutschland trage sonst zur Eskalation bei – sinngemäß: nur eine Schwächung der Ukraine führe zur Deeskalation. Zudem würden Waffenlieferungen das Leid der ukrainischen Bevölkerung vergrößern (nicht die russischen Angriffe). Unter dem Mantel des Pazifismus forderten die Unterzeichner die deutsche Regierung auf, der Ukraine die militärische Unterstützung zu versagen, und zwar in der Hoffnung, damit selbst von einem Atomkrieg durch Putin verschont zu bleiben. Auch wenn es scharfe Kritik an diesem Appell gab, machte er in Kombination mit der Zögerlichkeit der SPD-geführten Bundesregierung unter Kanzler Scholz deutlich, dass die Geister der Vergangenheit durch Putins Krieg nicht verschwunden sind. Die Appeasement-Politik gegenüber Autokraten ist tief in der Sozialdemokratie, aber auch in der christdemokratischen Partei verwurzelt.
Insgesamt lebten 2019 etwa 3,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Migrationshintergrund aus der ehemaligen Sowjetunion, von denen die meisten Russisch als erste oder zweite Sprache sprechen. 2,4 Millionen Wähler in Deutschland haben einen russisch-sprachigen Hintergrund. Politisch und kulturell sind diese postsowjetischen Migranten und ihre Kinder heterogen. Die russischsprachige Gemeinschaft in Deutschland ist in der Haltung zu Putins Russland gespalten, insbesondere zwischen der älteren Generation, die russische Medien konsumiert, und den Jüngeren, die ihre prägenden Jahre nicht mehr in der Sowjetunion erlebt haben. Da sich manche Russen mit deutschen Wurzeln nicht als Deutsche betrachten und als Russen marginalisiert fühlen, bedient die national-populistische AfD die konservativen, illiberalen und chauvinistischen Werte in dieser Gemeinschaft. Putins Vorstellung eines starken und rigoros durchgreifenden Staates reaktivierte autoritäre und illiberale Einstellungsmuster unter jenen, die in der Sowjetunion groß geworden waren. Russlanddeutsche votierten seit den 1990er Jahren bevorzugt für die CDU, ein signifikanter Teil der älteren russlanddeutschen Wähler ist jedoch zunehmend zur AfD abgewandert.
Die deutschen Medien sind stark auf Putin als Person fixiert. Die Zahl der aus Deutschland in Russland akkreditierten Journalisten ist beständig gesunken, und ihre Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Der Berichterstattung der großen Zeitungen bzw. Wochenzeitschriften, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche, Die Zeit, Der Tagesspiegel, Die Welt, Der Spiegel und Focus kritisiert seit Jahren die autoritäre Regression in Russland und die Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin. Eine eher russlandfreundliche Berichterstattung findet sich in der Berliner Zeitung, im Neuen Deutschland (früher Zeitung der kommunistischen Partei SED in der DDR) und in der Jungen Welt (früher Zeitung der sozialistischen Jugendorganisation der DDR).
Laut einer Untersuchung von Lisa-Maria Neudert zur Einflussnahme auf die Bundestagswahlen 2017 spielten pro-russische Inhalte in der Internetpropaganda und in sozialen Medien nur eine geringe Rolle. Der Einfluss pro-russischer Medien auf öffentliche Einstellungen in der Ära Merkel ist im Kern auf den rechten und linken Rand des Parteienspektrums beschränkt. Ein Verfassungsschützer schätzte, dass 10–15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland pro-russische Auffassungen teile, die mit Skepsis gegenüber den USA und der NATO einhergingen.
Zu den pro-russischen Medien mit den meisten Nutzern in Deutschland gehörten bis 2021 RT Deutsch und Sputnik (russische Staatsmedien auf Deutsch), Radiosender wie Ken FM (auf Sendung bis 2021), das Magazin Compact (geleitet vom früheren Linksradikalen und heutigen Rechtsradikalen Jürgen Elsässer) und Seewald TV. Zu den deutschsprachigen Publizisten mit pro-russischer Rhetorik zählt der selbsternannte „Friedensforscher" Daniele Ganser aus der Schweiz. Auch der Fernsehsender auf1.at TV in Österreich sendet pro-russische Propaganda. Über soziale Netzwerke finden Clips dieser Sender auch in Deutschland weite Verbreitung.
Die Rhetorik folgt gängigen Stereotypen, dem whataboutism, d. h. dem Verweis auf den US-Imperialismus und auf die NATO-Erweiterung. Die Waffenlieferungen für die Ukraine werden kritisiert und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen beklagt. In prominenten deutschen Talkshows wurden jahrelang der ehemalige Chefredakteur von RT Deutsch, Igor Rodionov, und Dmitri Tultschinski, Büroleiter bei RIA Novosti in Berlin, eingeladen, um die offizielle russische Position im Geiste des Pluralismus vorzutragen.
Als „Reporter" mit pro-russischer Propaganda treten zudem einige Deutsche bzw. Deutschrussen auf, die vor allem dem russischen Fernsehpublikum als die authentische Stimme Deutschlands präsentiert werden. Dazu gehören die frühere Moderatorin von RT Deutsch, Lea Frings, und der seit 1998 in St. Petersburg lebende Blogger Thomas Röper (er firmiert auch als Tomas Reper). Alina Lipp, eine Deutsch-Russin, die sich als „Friedensjournalistin" ausgibt, verbreitet über Telegram mit 130.000 Abonnenten Putins Version von der Befreiung und Entnazifizierung der Ukraine; zuvor war sie Aktivistin bei „Querdenker"-Demonstrationen in Berlin. Röper tritt im russischen Fernsehen als Zeuge für die russische Kriegspropaganda auf; er ist bei der Nachrichtenagentur Inforos akkreditiert und betreibt ein Anti-Spiegel-Portal, das sich Enthüllungen über die Zeitschrift Der Spiegel verschrieben hat. Röper schrieb die Massaker von Butscha und Mariupol den Ukrainern als Inszenierung zu.
Die genannten Journalisten-Darsteller bedienen das russische Kriegsnarrativ, kritisieren pauschal die mainstream-Medien, beklagen Russland-Bashing und verbreiten Verschwörungstheorien und Ausländerfeindlichkeit. Lea Frings hat als „das Gesicht" von RT Deutsch jedoch den Sender nach dessen ausländerfeindlicher Berichterstattung verlassen. Ein Einfluss dieser pro-russischen Medien auf die Regierungspolitik ist nicht nachweisbar, mit eher pro-russischen Einstellungen sind jedoch alle Wahlkämpfer insbesondere in ostdeutschen Wahlbezirken konfrontiert.
Größere Wirkung hatten Publizisten, die immer wieder zu Talkshows eingeladen waren und dort durchgehend pro-russische Positionen vertraten. Der Publizist und Lobbyist, Alexander Rahr, arbeitete bis 2012 für das Berthold-Beitz-Zentrum der DGAP. In dieser Zeit veröffentliche er zwei Sachbücher, die sich für enge Beziehungen zu Russland im Energiebereich aussprachen, amerikakritisch waren und auch Kritik am System Putin enthielten. Nach dem Weggang von der DGAP arbeitete Rahr vorwiegend als Lobbyist, wurde aber bis zum Ukrainekrieg in Deutschland als Russland-„Experte" gehandelt und trat auch in russischen Medien auf. Er saß von 2004 bis 2015 zudem im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist Rahr Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums, er betreut die Potsdamer Begegnungen und den Arbeitskreis „Gemeinsamer Raum Lissabon-Wladiwostok". Von 2012–2015 war er Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH, die an Nord Stream beteiligt ist, und Berater des Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Seit 2014 war er stellvertretender Vorsitzender, dann Mitglied des Beirates, des Verbandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland. Seit 2015 ist er wiederum Berater für EU-Angelegenheiten von Gazprom in Brüssel.
Rahr ist nicht mehr wissenschaftlich tätig, hat sich aber jahrelang in verschiedenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern für den Bau der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ausgesprochen. Er vertrat stets das Primat der deutschen Wirtschaftsinteressen und trat gegen die NATO-Osterweiterung auf. Deutschland verspiele durch „Anmaßung" sein Ansehen bei den Russen. Obschon er früher für Radio Liberty arbeitete, argumentierte Rahr seit Mitte der Nuller-Jahre durchweg von einer anti-amerikanischen Position aus.
Die frühere Journalistin, Gabriele Krone-Schmalz, – von 1987–91 Korrespondentin des Senders ARD in Moskau – trat bis zum Krieg regelmäßig in populären Talkshows auf. Die Betreiberin einer Ferienwohnanlage in Spanien ist seit Dezember 2000 Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs und seit 2021 „Ehrenkuratorin" des Deutsch-Russischen Forums. Damit ist sie prominent in den offiziellen deutsch-russischen „Dialog"-Formaten vertreten. In Büchern wie „Was passiert in Russland?" und „Russland verstehen" beklagte Krone-Schmalz eine Dämonisierung Russlands. In einer Talkshow meinte Krone-Schmalz, die EU habe den Krieg gegen die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen verursacht. In den öffentlich-rechtlichen Medien waren die medialen Putin-Advokaten bis zum Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 stets prominent vertreten. Darüber hinaus wird Putin (und sein Krieg) in einer fast unübersehbaren Fülle von (teilweise geschlossenen) Gruppen in sozialen Netzwerken hofiert und verherrlicht, darunter „Putinisten (Deutsche Freunde Vladimir Putins)" – eine wissenschaftlich nicht erforschte Echokammer russischer Propaganda.
Über den Beitrag, den die Russlandpolitik der Ära Merkel zur Ermöglichung des Putinismus geleistet hat, werden sich Historiker noch ebenso streiten wie über die Signale, die aufgrund der Verfangenheit in Wunschdenken übersehen wurden. Die früheren Entspannungspolitiker fühlen sich derzeit desavouiert und sind mit Amnesie, Selbstabsolution und der Abwehr von Anwürfen befasst. Die zögerlichen, stets nur auf äußeren Druck erfolgenden, Waffenlieferungen an die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 haben den Beigeschmack von Ablasshandel. Die Furcht vor russischer Eskalation, der Primat wirtschaftlicher Interessen und die Vorstellung, eine europäische Friedensordnung sei nur mit Russland denkbar, tragen weiterhin zu jener Nachgiebigkeit bei, die Putins Aggression ermöglicht hat. Zwar hegt die deutsche Politik mittlerweile keine Illusionen mehr über Russlands Vernichtungskrieg, aber wie darauf reagiert werden soll, bleibt unbestimmt.
Der Krieg hat Illusionen deutscher Politik zerstört. Aus der „schwierigen Partnerschaft" mit Putins Russland ist eine Auseinandersetzung geworden, die nicht auf Missverständnissen, Kommunikationsfehlern oder einer vermeintlich mangelnden Berücksichtigung russischer Interessen beruht, sondern auf einem Antagonismus von internationalen und innenpolitischen Ordnungsvorstellungen. Mit einem Regime, das periodisch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, um den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ungestört führen zu können, kann es weder einen „kalten Krieg" noch Entspannung geben. Der Kreml denkt nicht in Kategorien von Verflechtung, Interessenabgleich und Wahrung eines friedlichen Status quo, sondern folgt einem Null-Summen-Denken und dem bolschewistischen modus operandi: Jede Grenze, die nicht unmissverständlich gesetzt ist, bietet Gelegenheit zur Überschreitung. Das gegenwärtige russische Regime ist strukturell nicht friedensfähig.
Deutschland büßt nicht nur sein Rollenbild als Brückenbauer zwischen Ost und West ein, sondern auch seine Führungsposition innerhalb der EU. Deutschlands Vermittlerrolle der vergangenen dreißig Jahre wird nun in Teilen von der Türkei übernommen. Der desaströse Mangel an strategischer Vorausschau, die Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin und das Zögern und Zaudern nach dem 24. Februar 2022 haben Deutschlands soft power nachhaltigen Schaden zugefügt. Deutschland bestimmt mit der gegenwärtigen Koalitionsregierung nicht mehr die europäische Agenda der Russlandpolitik, sondern mutiert nach der Ära Merkel vom Krisenverwalter zum Beifahrer der Angelsachsen und Osteuropäer.
By Andreas Heinemann-Grüder
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